(12.03.2010, 11:15) Nach der „spätrömischen Dekadenz“ folgt nun der Masterplan. Die FDP entwickelte ein Konzept zur Neugestaltung von Hart-IV.

Nachdem die FDP in Umfragen extrem abgesackt ist und die Bevölkerung die schwarz-gelbe Regierung nicht für sonderlich regierungsfähig hält, ist es auch allerhöchste Eisenbahn dass die Gelben mal wieder mit anderen Schlagzeilen als den Reise-Eskapaden von Guido Westerwelle aufwarten können. Schluss mit Provokation und lauten Tönen - mehr Sachlichkeit und politische Kompetenz soll her. Westerwelles Aussage 2Leistung muss sich wieder lohnen“ bleibt der Kern der neuen Strategie, die nun anders als bislang endlich mit Aussagen und Ideen untermauert wird. Die Rede ist von einem fairen Sozialstaat den Deutschland braucht. Das vorgelegte Strategiepapier befasst sich in erster Linie mit den Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV. Momentan sieht die Lage so aus, dass Hartz-IV-Empfänger lediglich ein kleines Taschengeld hinzuverdienen dürfen und jegliche Eigeninitiative missachtet wird. Ein Zustand der sich laut FDP dringend ändern muss. Sie will die Anreize zur Arbeitsaufnahme bei zunehmendem Einkommen verstärken. Konkret stellten die Liberalen zwei Varianten vor, um zu zeigen, wie das Modell funktionieren könnte:

Variante 1
Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben 40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei. Danach bleiben wie beim heutigen ALG II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse sind wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.


Variante 2
Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert werden. Zwischen 40 und 200 Euro wird das Einkommen mit dem ALG II komplett verrechnet. Danach bleibt das Einkommen bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei, danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem bleiben wie beim heutigen ALG II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse sind wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden

Während Variante 1 enorme Zusatzkosten verursachen würde, blieben die Kosten bei Variante 2 neutral. Zum einen bleibt den Hartz-IV-Empfängern bei einer Arbeit, die mit 400 bis 1000 Euro entlohnt wird natürlich wesentlich mehr Geld übrig. Zum anderen ist die Chance größer durch solche Jobs wieder zurück ins reguläre Arbeitsleben zu finden.

Die Nebenverdienste sind jedoch noch lange nicht alles, was die FDP „reformieren“ will. Das Thesenpapier enthält zahlreich weitere Punkte, wie die Pauschalisierung der Wohnkosten unter der Berücksichtigung regionaler Aspekte. Auch die Schwarzarbeit will die FDP stärker als bisher bekämpfen. Schwarzarbeit vernichte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, enthalte dem Staat Einnahmen vor und belastete die ehrlichen Bürger sowie die Sozialsysteme. Ließen sich alle durch Schwarzarbeit geleisteten Arbeitsstunden in die Legalität überführen, so würden dadurch rund 1.000.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Die jährlichen Mindereinnahmen des Staates werden auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt.

Die FDP will dem Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ überall Geltung verschaffen. Demjenigen, der arbeitsfähig ist und die Aufnahme einer Arbeit verweigert, sollen die Leistungen für den Lebensunterhalt durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage gekürzt werden. Die extreme Spreizung der Sanktionsquoten – in Bayern wird zu gut 50 Prozent öfter sanktioniert als in Bremen – ist nach Ansicht der Liberalen ein Indiz dafür, dass die Rechtsanwendung unterschiedlich erfolgt und mancherorts noch verbesserungswürdig ist.


Wer sich für das komplette Thesenpapier interessiert, der findet es hier.

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Foto: http://www.liberale.de/Presse-Lounge/279b89/index.html mehr aus Aktuell